Themenbeitrag
Die EU-Kommission will mit dem Data Governance Act das Potenzial von Daten heben, die im Besitz von öffentlichen Stellen und Unternehmen sind, oder die Bürger freiwillig zur Verfügung stellen. Dazu haben der EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton und die EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager gemeinsam einen Entwurf für ein neues Gesetz zur Datenkontrolle vorgelegt.
Die Ziele sind ambitioniert: Laut Breton sollen die durch die Verordnung ausgelösten Investitionen inklusive des Aufbaus von Schlüsselinfrastrukturen dafür sorgen, dass Europa zum „weltweiten Datenkontinent Nummer eins“ wird. Die Pläne sehen zudem eine neue Richtung der Datenströme vor. Diese sollen nicht mehr über US-Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook fließen, sondern über unabhängige Datentreuhänder – mit Sitz in der EU.
Mit ihrem Vorstoß hat die EU-Kommission auch das erleichterte Teilen von wertvollen Datensätzen für gemeinnützige Zwecke im Blick. Um der Gefahr eingeschränkter öffentlicher Verfügbarkeit von Daten zu begegnen, sieht der Verordnungsentwurf vor, dass Behörden exklusive Übereinkünfte mit einzelnen Partnern aus der Privatwirtschaft vermeiden.
Die Einsatzgebiete der so verfügbaren Daten sind groß. Die Kommission nennt hier Themen wie Strategien gegen den Klimawandel ebenso wie die Entwicklung zukunftsgerichteter Mobilitätslösungen oder – ganz aktuell – den Kampf gegen Covid-19. Für Letzteres soll es ermöglicht werden, dass Patienten freiwillig Daten für die wissenschaftliche Forschung spenden können. In diese Kategorie fällt die Möglichkeit einer Datenspende-App des Robert Koch-Instituts (RKI), über die Freiwillige Daten aus Fitness-Trackern und Smart-Watches zur Verfügung stellen können. Wissenschaftlern erhalten so zusätzliche wichtige Erkenntnisse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Im Rahmen des Data Governance Act ist der Aufbau eines Expertengremiums aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission vorgesehen. Dieses „European Data Innovation Board“ soll die Kommission auf Dateninnovationen hinweisen und bei der konkreten Umsetzung von Ideen in die Praxis unterstützen.
Ein solch europäischer Rechtsrahmen bildet die Grundlage, um die Themen Datensouveränität und Datensicherheit auf der Basis von europäischen Werten zu adressieren: Und Daten gleichzeitig sinnstiftend einsetzen zu können.